Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher

Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht bestellt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Anfragen richten Sie bitte direkt an die oben genannte Adresse.

2. Aufruf der Website und Server-Protokolle

Die Website wird bei Cloudflare, Inc. (101 Townsend Street, San Francisco, CA 94107, USA) über den Dienst Cloudflare Pages gehostet. Beim Aufruf einer Seite werden technisch notwendige Zugriffsdaten verarbeitet:

• IP-Adresse des anfragenden Geräts
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Name und Umfang der abgerufenen Datei
• übermittelte Referrer-URL und Browserkennung (User-Agent)

Zweck: Auslieferung der Seite, Betriebssicherheit und Abwehr von Angriffen. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt im sicheren und störungsfreien Betrieb der Website. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen findet nicht statt, und es wird daraus kein Personenprofil erstellt.

Auftragsverarbeitung: Mit Cloudflare besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Da der Anbieter seinen Sitz in den USA hat, kann eine Verarbeitung außerhalb der EU stattfinden. Cloudflare stützt diese Übermittlung auf die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission und ist unter dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert. Trotz dieser Garantien lässt sich ein Zugriff durch US-Behörden nicht mit letzter Sicherheit ausschließen; auf diesen Umstand wird hier ausdrücklich hingewiesen.

3. Cookies, Tracking und eingebettete Inhalte

Es werden keine Cookies gesetzt und keine vergleichbaren Techniken wie Local Storage zur Wiedererkennung eingesetzt. Es findet keine Reichweitenmessung und keine Webanalyse statt. Deshalb erscheint auf dieser Website auch kein Cookie-Banner — es gibt nichts einzuwilligen.

Schriftarten: Die verwendeten Schriften werden vom selben Server ausgeliefert wie die Website. Es besteht keine Verbindung zu Google Fonts oder einem anderen Schriften-Dienst, und es wird keine IP-Adresse an Dritte übertragen.

Keine eingebetteten Fremdinhalte: Es sind keine Karten, Videos, Schaltflächen sozialer Netzwerke oder sonstigen Inhalte Dritter eingebunden, die beim Laden der Seite automatisch eine Verbindung aufbauen würden.

4. Kontaktaufnahme per E-Mail

Die Website enthält kein Kontaktformular. Wenn Sie die angegebene E-Mail-Adresse nutzen, werden die von Ihnen übermittelten Angaben — jedenfalls Ihre Absenderadresse und der Inhalt Ihrer Nachricht — zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Beantwortung von Anfragen). Speicherdauer: Die Nachricht wird gelöscht, sobald sie zur Bearbeitung nicht mehr erforderlich ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Zwei Hinweise, die ehrlicherweise dazugehören: Das genutzte Postfach wird bei Microsoft betrieben; eingehende Nachrichten werden daher auch dort verarbeitet. Unverschlüsselte E-Mail ist zudem kein sicherer Übertragungsweg. Bitte übermitteln Sie auf diesem Weg keine besonders schützenswerten Angaben — dazu zählen ausdrücklich auch Angaben zu Ihrer politischen Meinung.

5. Unterstützerangaben

Derzeit werden keine Unterstützerangaben erhoben. Sollte künftig ein Formular eingerichtet werden, mit dem Personen die Initiative öffentlich unterstützen können, gilt: Angaben, aus denen eine politische Meinung hervorgeht, sind besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO. Ihre Verarbeitung erfolgt dann ausschließlich auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Die Zustimmung zur öffentlichen Nennung des Namens wird gesondert und freiwillig eingeholt und ist jederzeit widerrufbar. Diese Erklärung wird vor der Einrichtung eines solchen Formulars entsprechend ergänzt.

6. Verweise auf externe Websites

Die Quellenangaben verlinken auf Websites Dritter, etwa des Rechtsinformationssystems des Bundes, des Parlaments oder der Europäischen Union. Diese Verbindungen entstehen erst, wenn Sie den Link anklicken. Ab diesem Zeitpunkt gilt die Datenschutzerklärung der aufgerufenen Website; auf deren Datenverarbeitung besteht kein Einfluss.

7. Keine automatisierte Entscheidungsfindung

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling nach Art. 22 DSGVO statt.

8. Ihre Rechte

Ihnen stehen gegenüber dem Verantwortlichen folgende Rechte zu:

• Auskunft über die verarbeiteten Daten (Art. 15 DSGVO)
• Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO)
• Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
• Widerruf einer erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

Zur Ausübung genügt eine formlose Nachricht an [email protected].

9. Beschwerderecht

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen die DSGVO verstößt, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren:

10. Änderungen dieser Erklärung

Diese Erklärung wird angepasst, sobald sich an der Website etwas ändert, das für den Datenschutz erheblich ist — etwa die Einrichtung eines Formulars oder eines Newsletters. Maßgeblich ist die jeweils auf dieser Seite veröffentlichte Fassung.

Stand: August 2026